Streit um Asylwerber in Kärnten..

Die Ausführungen der neuen Innenministerin Fekter lassen eine Fortsetzung des ÖVP-Sicherheitsdebakels erwarten", befürchtet FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Wenn Fekter sagt, ein Flüchtling, der kriminell wird, könne in Zukunft eventuell seinen Asylstatus verlieren, dann steckt darin viel vom unheilvollen Multikulti-Weichzeichner ihrer ÖVP-Vorgänger und wenig Realitätssinn."

Das Scheitern der ÖVP-Innenminister und ihrer sogenannten Sicherheitspolitik werde schon alleine daran deutlich, dass man sich nur mit der Frage befasse, mit welchem Paar Samthandschuhe man nun einen straffällig gewordenen Flüchtling anfassen dürfe. "Kriminelle Ausländer verdienen keinen Schutz, da sie diesen umgekehrt auch unserer Gesellschaft nicht gewähren, seine Sicherstellung erschweren, ja oftmals verunmöglichen", so Strache. "Straffälligkeit von Flüchtlingen darf nicht zu einer Überprüfung des Asylstatus führen, sondern ist mit der umgehenden Abschiebung zu ahnden. Genau hier", hält der FPÖ-Bundesparteiobmann abschließend fest, "versagt die Bundesregierung aber seit Jahren, indem sie bei Tausenden ausländischen Kriminellen untätig zu- oder vorsätzlich wegsieht."